Die Vierte Republik fünf Jahre später
2005 wählten die Polen den Wechsel und die Aufkündigung der bis dahin geltenden politischen Übereinkunft. Ein Teil des Projekts für den Wechsel war in der Idee der Vierten Republik enthalten, allerdings bemächtigte sich seiner eine einzige Partei.
Włodzimierz Wasyluk/Reporter

Der politische Konflikt wurde auf weitere „Kriege an der Spitze“ reduziert. Die PiS  und die Rechte präsentierten sich als eine Gegenelite, und die kritisierten ehemals hegemonialen Gruppen sahen darin einen Angriff sowohl auf sich selbst als auch auf die Werte, die sie für sich beanspruchen. Dabei führte die Equipe der moralischen Gesundung eine selbstzerstörerische Sprache des Misstrauens, der Grobheit, des Konflikts ein und stellte damit im Grunde die Ziele, die sie sich gesetzt hatte, selbst infrage. Doch nicht das ist der springende Punkt. Denn es geht ja nicht nur darum, wer regieren wird, sondern darum, welche Diagnose des Zustands von Gesellschaft und Staat die Parteien stellen, welche Aufgaben sie sich vornehmen, auf welche Gruppen sie sich stützen wollen, und in welcher Sprache sie den Kurswechsel benennen.

Hinter der Vierte Republik genannten Idee von vor mehr als fünf Jahren verbarg und verbirgt sich meiner Ansicht nach eine wichtige und bis zu einem gewissem Grade noch aktuelle Diagnose des Staates. In den wenigen Jahren seitdem haben die Parteien nicht viel dafür getan, um die Standards des Regierens und die Spielregeln in der Wirtschaft zu verändern. Nichts getan wurde für die Verbesserung der Qualität der Demokratie. Dafür sind die Beleidigungen und Schmähungen der Anti-PiS-Propagandisten geblieben, die an die Stelle eines Diskurses über den gesellschaftlichen Wandel traten.

Vor 2005 wurden Beobachter des gesellschaftlichen Lebens auf eine Reihe beunruhigender Erscheinungen aufmerksam. Auffallend waren die wachsende soziale Ungleichheit und eine ernste Zunahme der Arbeitslosigkeit. Zahlreiche Regionen wurden marginalisiert, und weitere dort lebende Generationen hatten keine großen bildungsmäßigen und sozialen Aufstiegschancen. Ungleichheiten sind in Marktwirtschaften selbstverständlich. Das Problem war das Niveau der gerechtfertigten und zulässigen Unterschiede.

Viel wurde damals über die gestoppte und unterlassene Transformation gesprochen. Große Reformen erwiesen sich als Fehlschlag (wie die Wojewodschaftsreform), andere wurden gestoppt. Zu einer Reform der öffentlichen Finanzen kam es nicht. Es war und ist offenkundig, dass das Justizsystem schlecht funktioniert. Das stark auf Ermessensentscheidungen beruhende polnische Steuersystem war grauenvoll. Es gab zu viele derartige Beispiele mangelhafter Lösungen. Die unvollendete Transformation bedeutete nicht nur eine Sanktionierung des Interimszustands in vielen Bereichen unseres Lebens, sondern auch, dass Schlüsselstellen an der Macht von „Transferklassen“ übernommen wurden, von Gruppen, die den Staat lenken und an der Beibehaltung einer unverständlichen Gesetzgebung und verschwommenen Interessenkonstellationen interessiert sind.

Dieser Zustand gesellschaftlicher Besorgnis in den Jahren 2003-05 – wie ihn Umfragen immer wieder dokumentierten, die auf die niedrige Bewertung der polnischen Demokratie und der Qualität der Arbeit der staatlichen Dienste hinwiesen – wurde durch das Modell, nach dem die Mannschaft von Leszek Miller und Aleksander Kwaśniewski Polen regierten, noch verstärkt. Das Land wurde in Parteibaronien aufgeteilt, in denen die von der Partei Ernannten weitreichende Autonomie erhielten. Die Folge war eine rasche Zunahme von Korruption und Willkür, es wurden falsche Entscheidungen getroffen. Das SLD-Establishment bildeten ehemalige volkspolnische Funktionäre und ehemalige Offiziere der kommunistischen Sonderdienste. In der Rywin-Affäre  wurde dieser Stand der Dinge teilweise aufgedeckt. Im Zuge der parlamentarischen Untersuchung wurden die Mechanismen der Entscheidungsfindung und der Manipulation von Gesetzen offen gelegt. Eine weitere Kommission, der so genannte Orlen-Ausschuss [zur Untersuchung einer Korruptionsaffäre in der Firma PKN Orlen], zeigte eine durchaus mächtige Parallelwirtschaft, die an der Nahtstelle zwischen linkem Geld und politischen Verbindungen funktionierte. Eine andere Ebene der Gesetzlosigkeit enthüllt die Tragödie der Familie Olewnik [einer Thorner Unternehmerfamilie, deren Sohn entführt und trotz Zahlung von Lösegeld ermordet wurde, vermutlich unter Beteiligung auch lokaler Polizeibeamter].

In dieser Situation konnte das Schlagwort von der Vierten Republik nichts Überraschendes sein. Notwendig war eine tiefgreifende Korrektur des Systems. Umso mehr, als der Beitritt zur Europäischen Union Wirklichkeit wurde; der Impuls zu Veränderungen erwies sich als stark, und er erforderte elastische, moderne institutionelle Strukturen.

Nach mehr als einem Jahrzehnt der Transformation war es an der Zeit für eine seriöse Bewertung, und eine seriöse Bewertung darf nicht kritiklos sein. Eine Korrektur des Systems war wegen der vielen unerreichten Ziele und Ideale notwendig: größerer Offenheit und der Demokratisierung des politischen Systems, der Rechtstaatlichkeit sowie eines effizienten und gerechten Staatswesens. Streitfragen gab und gibt es weiterhin zur Genüge. Allerdings geht es bei alledem nicht um den Namen, nicht darum, ob diese Korrektur nun Vierte Republik oder neue Republik heißen soll. Es ging und geht vor allem auch darum, zu den Idealen der Solidarność und dem Ethos der Solidarität aus der Zeit ihrer Entstehung zurückzukehren.

Die erste Frage von nicht nur symbolischer Bedeutung war somit die nach der Geburt und dem Beginn des neuen Staates. Für den eigentlichen Beginn der Dritten Republik hielten sowohl die „Gazeta Wyborcza“ als auch viele andere Wochenzeitungen (darunter die „Polityka“), ebenso wie die SLD den Runden Tisch und die Verständigung zwischen den Eliten, die erst nach zwei langen und sehr intensiven Jahren demokratisch legitimiert wurde. Die ersten Parlamentswahlen 1991 zeigten jedoch, wo die Mehrheit der Polen ihre eigene Sprache sucht und welchen Regierungsstil sie in Polen unterstützt. Nur für einen gewissen Teil der Wähler war die Verständigung zwischen den Eliten am Runden Tisch eine angemessene und maßgebende Lösung. Einen starken gesellschaftlichen Rückhalt hatte sie nicht.

Die nächsten Jahre, insbesondere 2005, brachten zahlreiche Jubiläumsfeiern der Vereinbarungen vom August ´80 mit sich. Man konstruierte eine anders gestaltete Erinnerungsvision und entdeckte dadurch ein anderes Wertesystem, in dem Raum genug war für die Bürgerfreiheiten, für Toleranz, Kompromissfähigkeit, das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit und den Patriotismus, mit Sicherheit aber nicht viel Platz übrig blieb für das Prinzip der von oben ausgehenden Vereinbarungen zwischen Eliten als Methode zur Lösung politischer Probleme.

Als ich mich dann an den August ´80 und die „Zeit des Karnevals” [1980-81] erinnerte, dachte ich darüber nach, ob der sich vollziehenden Veränderungen den Erwartungen der Streikenden und der viele Millionen Mitglieder zählenden Gewerkschaft entspricht. Das war und ist mein Bezugspunkt in der axiologischen Sphäre. Ich fragte nicht nur danach, inwiefern die stattfindenden Veränderungen mit den Idealen des August konform gehen, sondern dachte auch darüber nach, wann man begonnen hatte, mit der Tradition der Solidarność zu brechen. Diese Tradition wurde nicht nur von der Linken, sondern auch von Politikern nicht geschätzt, die sich auf die Solidarność und ihre Mitwirkung in ihr beriefen.

Des Pudels Kern war die Festlegung auf den Gründungsakt des neuen Staates. Ich wählte 1980. Das hatte nicht nur eine symbolische, sondern auch eine politische Bedeutung. Unter dem Gesichtspunkt der nationalen Biographie wie der individuellen Biographien war für mich wichtig, wo jemand damals, während des Kriegszustands, war, ob er die Militärdiktatur unterstützte oder sich ihr widersetzte. Jahre später sollte sich in der Regierungspraxis herausstellen, dass die Unterstützung der damaligen unabhängigen Gewerkschaft, der Opposition, die größte Dummheit gewesen war. Etwas Ungerechtes – aber ich würde auch noch das Wort „Unanständiges“ benutzen – war in der Politik der Exekutive eines demokratischen Staates. Auffallend war das geringe Interesse daran, einst drangsalierte Personen zu schützen. Sie zahlten den Preis des Idealismus und, wie sich zeigte, der Illusion, denn die Gewinne strichen öfter ehemalige Funktionäre der Partei und der Sicherheitsdienste ein.

 

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