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Die Vierte Republik fünf Jahre später

Włodzimierz Wasyluk / Reporter
2005 wählten die Polen den Wechsel und die Aufkündigung der bis dahin geltenden politischen Übereinkunft. Ein Teil des Projekts für den Wechsel war in der Idee der Vierten Republik enthalten, allerdings bemächtigte sich seiner eine einzige Partei.

Der politische Konflikt wurde auf weitere „Kriege an der Spitze“ reduziert. Die PiS  und die Rechte präsentierten sich als eine Gegenelite, und die kritisierten ehemals hegemonialen Gruppen sahen darin einen Angriff sowohl auf sich selbst als auch auf die Werte, die sie für sich beanspruchen. Dabei führte die Equipe der moralischen Gesundung eine selbstzerstörerische Sprache des Misstrauens, der Grobheit, des Konflikts ein und stellte damit im Grunde die Ziele, die sie sich gesetzt hatte, selbst infrage. Doch nicht das ist der springende Punkt. Denn es geht ja nicht nur darum, wer regieren wird, sondern darum, welche Diagnose des Zustands von Gesellschaft und Staat die Parteien stellen, welche Aufgaben sie sich vornehmen, auf welche Gruppen sie sich stützen wollen, und in welcher Sprache sie den Kurswechsel benennen.

Hinter der Vierte Republik genannten Idee von vor mehr als fünf Jahren verbarg und verbirgt sich meiner Ansicht nach eine wichtige und bis zu einem gewissem Grade noch aktuelle Diagnose des Staates. In den wenigen Jahren seitdem haben die Parteien nicht viel dafür getan, um die Standards des Regierens und die Spielregeln in der Wirtschaft zu verändern. Nichts getan wurde für die Verbesserung der Qualität der Demokratie. Dafür sind die Beleidigungen und Schmähungen der Anti-PiS-Propagandisten geblieben, die an die Stelle eines Diskurses über den gesellschaftlichen Wandel traten.

Vor 2005 wurden Beobachter des gesellschaftlichen Lebens auf eine Reihe beunruhigender Erscheinungen aufmerksam. Auffallend waren die wachsende soziale Ungleichheit und eine ernste Zunahme der Arbeitslosigkeit. Zahlreiche Regionen wurden marginalisiert, und weitere dort lebende Generationen hatten keine großen bildungsmäßigen und sozialen Aufstiegschancen. Ungleichheiten sind in Marktwirtschaften selbstverständlich. Das Problem war das Niveau der gerechtfertigten und zulässigen Unterschiede.

Viel wurde damals über die gestoppte und unterlassene Transformation gesprochen. Große Reformen erwiesen sich als Fehlschlag (wie die Wojewodschaftsreform), andere wurden gestoppt. Zu einer Reform der öffentlichen Finanzen kam es nicht. Es war und ist offenkundig, dass das Justizsystem schlecht funktioniert. Das stark auf Ermessensentscheidungen beruhende polnische Steuersystem war grauenvoll. Es gab zu viele derartige Beispiele mangelhafter Lösungen. Die unvollendete Transformation bedeutete nicht nur eine Sanktionierung des Interimszustands in vielen Bereichen unseres Lebens, sondern auch, dass Schlüsselstellen an der Macht von „Transferklassen“ übernommen wurden, von Gruppen, die den Staat lenken und an der Beibehaltung einer unverständlichen Gesetzgebung und verschwommenen Interessenkonstellationen interessiert sind.

Dieser Zustand gesellschaftlicher Besorgnis in den Jahren 2003-05 – wie ihn Umfragen immer wieder dokumentierten, die auf die niedrige Bewertung der polnischen Demokratie und der Qualität der Arbeit der staatlichen Dienste hinwiesen – wurde durch das Modell, nach dem die Mannschaft von Leszek Miller und Aleksander Kwaśniewski Polen regierten, noch verstärkt. Das Land wurde in Parteibaronien aufgeteilt, in denen die von der Partei Ernannten weitreichende Autonomie erhielten. Die Folge war eine rasche Zunahme von Korruption und Willkür, es wurden falsche Entscheidungen getroffen. Das SLD-Establishment bildeten ehemalige volkspolnische Funktionäre und ehemalige Offiziere der kommunistischen Sonderdienste. In der Rywin-Affäre  wurde dieser Stand der Dinge teilweise aufgedeckt. Im Zuge der parlamentarischen Untersuchung wurden die Mechanismen der Entscheidungsfindung und der Manipulation von Gesetzen offen gelegt. Eine weitere Kommission, der so genannte Orlen-Ausschuss [zur Untersuchung einer Korruptionsaffäre in der Firma PKN Orlen], zeigte eine durchaus mächtige Parallelwirtschaft, die an der Nahtstelle zwischen linkem Geld und politischen Verbindungen funktionierte. Eine andere Ebene der Gesetzlosigkeit enthüllt die Tragödie der Familie Olewnik [einer Thorner Unternehmerfamilie, deren Sohn entführt und trotz Zahlung von Lösegeld ermordet wurde, vermutlich unter Beteiligung auch lokaler Polizeibeamter].

In dieser Situation konnte das Schlagwort von der Vierten Republik nichts Überraschendes sein. Notwendig war eine tiefgreifende Korrektur des Systems. Umso mehr, als der Beitritt zur Europäischen Union Wirklichkeit wurde; der Impuls zu Veränderungen erwies sich als stark, und er erforderte elastische, moderne institutionelle Strukturen.

Nach mehr als einem Jahrzehnt der Transformation war es an der Zeit für eine seriöse Bewertung, und eine seriöse Bewertung darf nicht kritiklos sein. Eine Korrektur des Systems war wegen der vielen unerreichten Ziele und Ideale notwendig: größerer Offenheit und der Demokratisierung des politischen Systems, der Rechtstaatlichkeit sowie eines effizienten und gerechten Staatswesens. Streitfragen gab und gibt es weiterhin zur Genüge. Allerdings geht es bei alledem nicht um den Namen, nicht darum, ob diese Korrektur nun Vierte Republik oder neue Republik heißen soll. Es ging und geht vor allem auch darum, zu den Idealen der Solidarność und dem Ethos der Solidarität aus der Zeit ihrer Entstehung zurückzukehren.

Die erste Frage von nicht nur symbolischer Bedeutung war somit die nach der Geburt und dem Beginn des neuen Staates. Für den eigentlichen Beginn der Dritten Republik hielten sowohl die „Gazeta Wyborcza“ als auch viele andere Wochenzeitungen (darunter die „Polityka“), ebenso wie die SLD den Runden Tisch und die Verständigung zwischen den Eliten, die erst nach zwei langen und sehr intensiven Jahren demokratisch legitimiert wurde. Die ersten Parlamentswahlen 1991 zeigten jedoch, wo die Mehrheit der Polen ihre eigene Sprache sucht und welchen Regierungsstil sie in Polen unterstützt. Nur für einen gewissen Teil der Wähler war die Verständigung zwischen den Eliten am Runden Tisch eine angemessene und maßgebende Lösung. Einen starken gesellschaftlichen Rückhalt hatte sie nicht.

Die nächsten Jahre, insbesondere 2005, brachten zahlreiche Jubiläumsfeiern der Vereinbarungen vom August ´80 mit sich. Man konstruierte eine anders gestaltete Erinnerungsvision und entdeckte dadurch ein anderes Wertesystem, in dem Raum genug war für die Bürgerfreiheiten, für Toleranz, Kompromissfähigkeit, das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit und den Patriotismus, mit Sicherheit aber nicht viel Platz übrig blieb für das Prinzip der von oben ausgehenden Vereinbarungen zwischen Eliten als Methode zur Lösung politischer Probleme.

Als ich mich dann an den August ´80 und die „Zeit des Karnevals” [1980-81] erinnerte, dachte ich darüber nach, ob der sich vollziehenden Veränderungen den Erwartungen der Streikenden und der viele Millionen Mitglieder zählenden Gewerkschaft entspricht. Das war und ist mein Bezugspunkt in der axiologischen Sphäre. Ich fragte nicht nur danach, inwiefern die stattfindenden Veränderungen mit den Idealen des August konform gehen, sondern dachte auch darüber nach, wann man begonnen hatte, mit der Tradition der Solidarność zu brechen. Diese Tradition wurde nicht nur von der Linken, sondern auch von Politikern nicht geschätzt, die sich auf die Solidarność und ihre Mitwirkung in ihr beriefen.

Des Pudels Kern war die Festlegung auf den Gründungsakt des neuen Staates. Ich wählte 1980. Das hatte nicht nur eine symbolische, sondern auch eine politische Bedeutung. Unter dem Gesichtspunkt der nationalen Biographie wie der individuellen Biographien war für mich wichtig, wo jemand damals, während des Kriegszustands, war, ob er die Militärdiktatur unterstützte oder sich ihr widersetzte. Jahre später sollte sich in der Regierungspraxis herausstellen, dass die Unterstützung der damaligen unabhängigen Gewerkschaft, der Opposition, die größte Dummheit gewesen war. Etwas Ungerechtes – aber ich würde auch noch das Wort „Unanständiges“ benutzen – war in der Politik der Exekutive eines demokratischen Staates. Auffallend war das geringe Interesse daran, einst drangsalierte Personen zu schützen. Sie zahlten den Preis des Idealismus und, wie sich zeigte, der Illusion, denn die Gewinne strichen öfter ehemalige Funktionäre der Partei und der Sicherheitsdienste ein.

 



Der Kern der Idee der Vierten Republik – und dabei handelte es sich weder um ein detailliertes, noch ein parteiliches Projekt (es wurde nur von einer Partei übernommen) – ´beschränkte sich damals auf vier wesentliche Punkte.

Erstens: das Gedächtnis. Ich bin der Ansicht, und dabei bleibe ich, dass wir die Geschichte des letzten halben Jahrhunderts nicht vergessen dürfen und dass es unabdingbar ist, sie kennenzulernen. Ich freue mich, dass das Institut für Nationales Gedenken (IPN) in dieser Richtung viel tut. Kein gutes Haar am IPN zu lassen, ist unter der Warschauer Intelligenz zwar in Mode, aber das spricht nicht für sie. Wir sollten die gesellschaftlichen Prozesse kennen, die sich damals abspielten. Wer die strategischen Entscheidungen für Polen traf und wie. Wie die UdSSR bei der Lenkung des Staates und insbesondere der Streitkräfte, die für einen Weltkrieg ausgebildet wurden, präsent war. (Sehr maßgeblich ist das jetzige Verhältnis zu Oberst Kukliński  und [dem damaligen Ersten] Sekretär Jaruzelski. Wir haben das Recht zu wissen, woher jemand kommt. Wir haben das Recht, die Biographien öffentlicher Personen zu kennen. Und dieses Wissen setzt die Bekanntschaft mit den Archiven der Akten der Sicherheitsdienste voraus. Es ist unmöglich, die Funktionsweise eines totalitären oder posttotalitären Systems kennenzulernen, ohne die Mechanismen seines Handelns genau zu untersuchen. Doch nicht nur Mechanismen und Regeln machten dieses System aus, sondern konkrete Menschen, die in ihm arbeiteten, die von Informationen profitierten und die zum eigenen Vorteil mitarbeiteten. Ich sehe nicht den geringsten Grund dafür, derartige Forschungen nicht zu unternehmen, es sei denn, wir wollen die Archive zumauern , wie Michnik 1992 vorschlug, und so tun, als hätte die Volkspolen nicht existiert.

Das Problem des Gedächtnisses und damit der Lustration, also wenigstens einer gewissen Entkommunisierung, kam zuerst in Deutschland auf. In Tschechien wurde sie erfolgreich verwirklicht. Ich kann nicht begreifen, weshalb in Polen, wo vor 1989 gerade die Unabhängigkeitsbewegung am stärksten war, ehemalige Dissidenten und ehemalige Kommunisten soviel Energie in das Miesmachen historischer Forschungen investiert haben. Beim Problem des Gedächtnisses geht es auch darum, die Präsenz vieler Aktivisten und Soldaten aus der Kriegs- und der Nachkriegszeit im öffentlichen Leben wiederherzustellen. Kwaśniewskis Politik der Ordensverleihungen diente seiner gesellschaftlichen Gruppe, die Politik seines Nachfolgers erschien mir offener zu sein, und sie erinnerte an vergessene Persönlichkeiten wie die Generalin Elżbieta Zawacka oder Rittmeister Witold Pilecki.

Zweitens: der Staat. Es stand für mich (wie auch für viele andere; besonders viel habe ich auf einem Seminar der Stiftung Ius et Lex  gelernt, deren Publikationen ich empfehle) außer Zweifel, dass sowohl das Rechtsmodell, das im übrigen von unterschiedlichen Seiten allgemein kritisiert wird, als auch die organisatorische Beschaffenheit der Institutionen weder den Bürgern, noch der Wirtschaft gut gedient haben. Das Maß ist immer der Zustand der polnischen Infrastruktur, die sich mit Ausnahme eines großen Teils der Regionen Polens sehr langsam verändert, sowie der Zustand des Gesundheitswesens. Ich habe das Gefühl, dass das System ineffektiv und schlecht gemanagt war. Schlecht gemanagt bedeutete, dass die Zahl der falschen und zu Recht angefochtenen Entscheidungen enorm groß war. Das System war verschwenderisch. Es funktionierte schlecht, weil der Staat und die ihm unterstehenden Unternehmen zur Wahlbeute gehörten und allgemein bekannt war, dass jeder Wechsel der Regierung oder der Koalition eine enorme und sinnlose personelle Revolution im ganzen Land nach sich zog.

Die Parteienherrschaft war (und ist) de facto die Organisationsform des polnischen Staates. Ein undurchsichtiges und widersprüchliches Recht plus „Klüngel-Kultur“ schufen ein Klima, das Korruption und die Verteilung der staatlichen Ressourcen an die eigenen Leute begünstigte. Wobei der allzu enge Kontakt zwischen Politik und Wirtschaft viele Menschen außerordentlich beunruhigte. Für den freien Markt war es das schlechteste Signal überhaupt. Beziehungen hatten einige wenige Geschäftsleute, während der Mehrheit nur der ermüdende Marsch durch die Institutionen blieb. Der Effekt ist die weit abgeschlagene Position Polens in allen Rankings der Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsfreundlichkeit des Staates.

Drittens: die Qualität der Demokratie. 2003 habe ich in der [liberalen Vierteljahresschrift] „Res Publica Nowa“ einen Artikel über die beiden politischen Sphären, die offene und die nicht öffentliche, publiziert. Damals (und heute) konnte man den Eindruck gewinnen, dass das Parlament eine sehr eigene Art von Theater für die kleinen Leute ist, die tatsächlichen Entscheidungen aber jenseits der gesellschaftlichen Kontrolle und Kenntnis gefällt werden, und zwar von einer politisch-ökonomischen Oligarchie. Beunruhigend sind zwei Dinge.

Dieses Demokratiemodell weckt den Argwohn der Bürger gegenüber der Theorie und Praxis der Demokratie, was durch die schwache Beteiligung der Polen an den Wahlen und ihre außerordentlich geringe Partizipation am staatsbürgerlichen Leben bestätigt wird. Eine Politik, die so betrieben wird, vertieft letztlich nicht nur die Entfremdung der Bürger, sondern sie leistet seit der Mitte der neunziger Jahre auch einer Haltung des Zynismus Vorschub, die immer stärker in uns verfestigt. Der Zynismus wird zum Fundament für die Regierungspolitik, und er überträgt sich auf die öffentlichen, kirchlichen und Selbstverwaltungsinstitutionen.

Viertens: die Außenpolitik. Es stand außer Zweifel, dass Polen wie nie zuvor in seiner Geschichte das Recht hat, sich als ein Teil Europas zu empfinden, sich sicher zu fühlen und die internationale Zusammenarbeit zu nutzen. Je mehr wir jedoch mitten drin im Spiel waren, mitten in den Institutionen, desto mehr verlangte diese Situation von Polen zugleich Aktivität und Ideen, wie es seine Position und seinen Status nutzen sollte. Das erste Ziel, das heißt die Zugehörigkeit zu den großen Institutionen, war erreicht, es begann eine Phase energischer Bemühungen um den Stellenwert der polnischen Interessen in ihrem Rahmen.

Seit 2005 ist viel passiert, doch die Probleme sind größtenteils dieselben geblieben. Dagegen hat sich im Gedächtnis die Überzeugung festgesetzt, dass der Beginn der Vierten Republik mit dem Wahlsieg der PiS zusammenfiel. Dieser Sieg erwies sich als schwach und von zweifelhafter Qualität. Von den Umständen gezwungen, aber auch der Angst vor vorzeitigen Wahlen im Frühjahr 2006, bildete die Mannschaft der Brüder  Kaczyński die für sie selbst schlechtestmögliche Koalition. Ihr Regierungsstil und ihre Sprache führten zu einer politischen Polarisierung und, wie bei populistischen Bewegungen üblich, lösten in nie dagewesenem Maße gesellschaftliche Befürchtungen und Proteste aus. Die PiS-Leute haben viel zur Eindämmung der Korruption getan, doch ihre skandalöse Vorgehensweise führte auch zum Tod von Barbara Blida und zu ernsten Problemen im Zusammenhang mit [der letztendlich rechtwidrigen Festnahme eines Herzchirurgen, dem Bestechlichkeit und sogar Totschlag bei] Transplantationen [vorgeworfen wurden]. Die Organisation des Staates wurde lediglich in geringem Umfang oder gar nicht verbessert. Soweit mit bekannt ist, traten keine wichtigen Projekte für institutionelle Veränderungen in Kraft (ausgenommen Steuersenkungen).

Am besten illustriert ihre Regierung das Schicksal des Lustrationsgesetzes. Anfangs von der entschiedenen Mehrheit (darunter der PO) im Parlament verabschiedet, wurde es von den Beamten und den Abgeordneten des Herrn Präsidenten so ausgebessert, dass es sich nur noch für den Papierkorb eignete. Es war nicht nur schlecht, sondern auch verwerflich. Die Lustration, um deretwillen die Rechte sich die Kehlen heiser geredet hatte, wurde von ihr selbst auf eigenen Wunsch zunichte gemacht. Denn so war es nun mal mit ihnen: Die PiS-Führer schadeten sich unablässig selbst, sehen es aber bis heute stur nicht ein. Sie redeten von einer neuen Öffnung in der polnischen Politik, von der Vierten Republik, blieben aber in Intrigen, Streitereien und einer primitiven Version des politischen Realismus stecken.

***

PAWEŁ ŚPIEWAK, Ideenhistoriker, Leiter der Abteilung für Ideengeschichte am Institut für Soziologie der Universität Warschau, Dozent an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Mitglied des Redaktionskollegiums der Vierteljahreszeitschrift „Przegląd Polityczny”. Jarosław Kaczyński bezeichnete ihn als den Urheber des Begriffs Vierte Republik.

Der Text erschien in der Polityka Nr. 26 vom 23.6.2010. Übersetzung: Silke Lent | Redaktion: Paul-Richard Gromnitza |

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