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Der Dritte entscheidet

mk/polityka.pl
Der geringe Abstand zwischen dem Kandidaten der Bürgerplattform (PO) und dem der PiS in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen führt dazu, dass die Wähler von Grzegorz Napieralski, die in der zweiten Wahlrunde nun wirklich den Präsidenten wählen können, Schlüsselfunktion bekommen.

Der knapp fünfprozentige Abstand zwischen Bronisław Komorowski  [41,22 Prozent, Anm. d. Red.]  und Jarosław Kaczyński [36,74 Prozent, Anm. d. Red.]   bringt den Vorsitzenden der PiS in eine wesentlich bessere Position. Er ist es, der die Verfolgung aufgenommen hat, seine Wähler sind entschlossener und emotionaler. In seinem Team ist der Glaube an den Sieg größer. Darüber, wer am Ende siegt, entscheiden allerdings vielleicht die, die in der ersten Runde entsprechend ihrer Überzeugungen oder zum Trotze der gängigen Teilung in zwei große politische Lager, für Grzegorz Napieralski gestimmt haben, den Kandidaten der Linken. Bronisław Komorowskis Team rechnet damit, dass in der Wählerschaft Napieralskis diejenigen überwiegen, denen zwar keiner der beiden Hauptkandidaten passt, die aber dennoch die Vierte Republik - die sich zwar geändert hat, wenn auch wenig - nicht noch einmal wählen würden. PiS wird versuchen, sie für sich zu gewinnen oder sie von der Teilnahme an der Wahl abzubringen.

Obwohl vorher Stimmen laut geworden waren, dies sei ein uninteressanter und langweiliger Wahlkampf, sind die Polen an die Wahlurnen gegangen, für polnische Verhältnisse beinahe massenweise. Eine Wahlbeteiligung von 55 Prozent in der ersten Runde ist praktisch noch nie vorgekommen. Dies ist eine der größeren Überraschungen bei dieser Wahl, und gleichzeitig ein Beweis für den Instinkt der Bürger dafür, dass diese Wahlen sehr wichtig sind, vielleicht die wichtigsten seit Jahren, dass – auch wenn sich die Kandidaten vor der ersten Runde vielleicht allzu sehr angeähnelt haben – sie dennoch für prinzipiell unterschiedliche politische Lager stehen.

Vom Apparatschik zum Führer

Die Rangfolge der Kandidaten wurde seit Wochen durch die Umfragen vorausgesagt. Zwar haben sie nicht alles vorausgesagt, aber sie haben Trends gezeigt: Komorowski wird schwächer, Kaczyński durchbricht – ähnlich wie seine Partei – weitere Barrieren, Napieralski steigt auf. Grzegorz Napieralski wurde zum eigentlichen Sieger der ersten Runde erklärt. Sein Ergebnis ist tatsächlich gut ausgefallen, besser als es die wohlwollendsten Prognosen vorausgesagt haben. Dieses Ergebnis muss anerkannt werden, auch weil er aus der Position eines Outsiders gestartet ist. Er hat sich nach Jerzy Szmajdzińskis Tod diesem Kampf gestellt und fast niemand hätte erwartet, dass er in diesen Wahlen eine bedeutende Rolle spielen wird (die ersten Hochrechnungen gaben ihm kaum 3 Prozent).

Umso mehr als der von der Öffentlichkeit wahrgenommene, ältere und erfahrenere Teil des SLD keinen Hehl aus seiner Skepsis gemacht hat. Aleksander Kwaśniewski hat ihm im Wahlkampf nicht geholfen; Włodzimierz Cimoszewicz hat auf Komorowskis Seite gestanden; andere „große“ SLDler haben sich deutlich distanziert. Treu geblieben ist ihm einzig Leszek Miller, der auf seine Rückkehr in die Politik hofft. Der ehemalige Premier hat zweifellos politischen Instinkt bewiesen, indem er auf Napieralski setzte, indem er vielleicht in ihm das Zeug zu einem Leader sah, mehr als andere, für die der Chef der SLD nur eine willkommene parteiinterne Schachfigur war, ein Apparatschik, der die Konkurrenz wirkungsvoll eliminiert. Dabei hat er ein vielleicht besseres Ergebnis erzielt, als es Szmajdziński erzielt hätte, der als Mitglied des alten SLD-Establishment wahrgenommen wurde.

Paradoxerweise hat Napieralski die größte Unterstützung von der PiS und dem öffentlichen Fernsehen erhalten – diese Medienallianz hat sich für den Kandidaten des SLD also doch gelohnt. Napieralski hat die Kosten für dieses schamvolle Bündnis in Kauf genommen, weil er sich davon etwas erhofft hat, und er hat sich zumindest auf der messbaren Skala der Wahlergebnisse nicht vertan. Die PiS hat bewusst auf die Aufwertung Napieralskis gesetzt (die Ergebnisse der Untersuchungen von Fernsehsendungen, die die Batory-Stiftung durchgeführt hat, beweisen, dass er von allen Kandidaten am besten dargestellt wurde, im Gegensatz zu Komorowski, der am negativsten gezeigt, angegriffen oder sogar lächerlich gemacht wurde), denn er war es, der dem PO-Kandidaten die Stimmen weggenommen hat. Die PiS-Politiker und die mit dieser Gruppierung sympathisierenden Publizisten hatten plötzlich begonnen, Napieralski Komplimente zu machen, aus dem Apparatschik wurde von einem Tag auf den anderen der „junge Leader der Linken“, die Hoffnung und der frische Wind auf der politischen Bühne.

Dieser Teil des Wahlkampfes ist dem PiS-Team gelungen, denn zweifelsohne war es Napieralski, der Komorowski am meisten in die Quere gekommen ist. Vielleicht hätte es auch ohne sein gutes Ergebnis eine zweite Runde gegeben, aber der Abstand zwischen den Kandidaten von PO und PiS wäre deutlich größer gewesen. Das alles schmälert jedoch nicht das Ergebnis von Napieralski selbst, der einen traditionellen aber erfolgreichen Wahlkampf gemacht hat. Zu Beginn mag er Mitleid und Belustigung geweckt haben, als er im Morgengrauen Menschen, die zur Arbeit eilten, Flyer in die Hand drückte, man lächelte, als er sich mit Songs, dem neuzeitlichen Disco Polo [beatlastiger polnischer Schlagerpop, Anm. d. Red.]  oder Internetspots an die Jüngeren wandte und wenn er ihre Sprache sprach. Doch es hat sich gezeigt, dass er mit einem solchen Wahlkampf ankommt und eine nicht kleine Gruppe junger Wähler in Bewegung setzt. Napieralski wusste, dass es nichts bringen würde, auf der Smolensker Katastropfe zu reiten, und dass er das Tandem Tusk-Komorowski nicht von den Anti-Hochwasser-Dämmen schubsen kann, deshalb ist er auf die sozialen Themen zurückgekommen.

Als Napieralski antiklerikale Slogans aufgriff, zudem  u. a. die Abschaffung des Religionsunterrichtes in den Schulen forderte, gewann er auch diejenigen, die sich am Verwischen der Grenze zwischen Staat und Kirche und an der Dominanz der Kirche, die seit der Katastrophe bei Smolensk zeitweise allzu aggressiv geworden ist, stören. Napieralskis neue Sympathisanten erinnern sich vielleicht nicht mehr daran, dass die SLD mehrmals eine entschiedene Politik der Trennung von Staat und Kirche angekündigt hat, aber nur als die SLD in der Opposition war. Nach der Erlangung der Macht sind diese Slogans schnell beiseite geschoben worden. Doch Napieralski hat noch einmal in diese Vorratskiste gegriffen und wieder mit Erfolg. Die jungen Wähler erinnern sich bestimmt nicht an Aleksander Kwaśniewskis oder Leszek Millers sehr versöhnliche und weiche Politik gegenüber der Kirche.

Die Koalition im Hinterkopf

Jetzt liegt den Hauptakteuren daran, beim Leader des SLD Beachtung zu finden. Zwar müssen dessen Aufrufe keine Früchte tragen, denn es ist kein Geheimnis, dass sich die Wählerschaft von SLD und PO einander am ähnlichsten sind und dass die Mehrheit – sollte es zu einer zweiten Runde kommen – für Komorowski stimmen wird. Doch die jungen Wähler, die Napieralski mit seinen weltanschaulichen Slogans überzeugt hat, werden vielleicht einfach nicht an der Stichwahl teilnehmen, es sei denn, der Lider persönlich appelliert an sie. Ihnen ist Kaczyński allzu konservativ, national-katholisch, ähnlich übrigens wie Komorowski. Es scheint jedoch, dass Kaczyński hierf flexibler ist, zumindest ist sein junges Umfeld flexibler und pragmatischer und tritt für die Erstattung von In-vitro-Befruchtungen ein, für Paritäten, und sogar für einen Teil der antiklerikalen Postulate. Solche Stimmen sind bereits in den ersten Aussagen nach der ersten Runde aufgetaucht. Mit diesen Kreisen versteht sich Napieralski seit langem problemlos; diese jungen Menschen waren es, die über eine mögliche Koalition mit der SLD zu sprechen begonnen hatten. Und sich gegen eine Rückkehr der Vierten Republik zu stellen, was er am Ende seines Wahlkampfes tat, war vor allem ein Schmuck, ein Dienst am älteren Teil seiner Partei, der dies verlangt hat.

Im Übrigen jagt die Vierte Republik den meisten Wählern keine Angst mehr ein. Sie ist eher den Eliten als dem durchschnittlichen Wähler im Gedächtnis geblieben. Napieralski selbst wirkt außergewöhnlich verzaubert von Kaczyński. Vielleicht rührt dies her von der ersten Begegnung mit Lech Kaczyński, die ihn politisch aufgewertet hat, während ihn die PO recht arrogant behandelt hat? Vielleicht zieht ihn dieser Typ Anführer, den Jarosław Kaczyński darstellt, an? Jedenfalls steht Napieralski psychologisch der PiS entschieden näher als der Bürgerplattform, die er als Hauptfeind wahrnimmt und – wie die erste Runde der Präsidentschaftswahl gezeigt hat – denen er unangenehm in die Quere kommen kann.

 



Nach der ersten Runde tauchten natürlich Überlegungen auf, ob angesichts des schlechten Ergebnisses von Waldemar Pawlak nicht ein Wechsel der Regierungskoalition bevorstehen würde. Ob die Rettung suchende PO nicht eine schnelle Allianz mit der SLD eingehen würde? Es sieht so aus, dass ein solches Bündnis heute nicht möglich ist. Napieralski hat kein politisches Interesse daran, sich mit der noch immer sehr starken, allerdings schwächer werdenden PO zu einigen. Sein Ergebnis nähert sich zwar denen des SLD in den letzten Parlamentswahlen an, und deshalb ist darin kein Durchbruch beim Aufbau der Linken zu sehen, aber Napieralski hat gerade seinen ersten Schritt getan, um seine Position als Führungspersönlichkeit mit Wiedererkennungswert zu festigen. Die Begeisterung um seinen berauschenden Erfolg ist verfrüht, dennoch ist er in die erste politische Liga aufgestiegen und hat in diesem Wahlkampf ein ordentliches Anfangskapital angehäuft, dass er nutzen kann. Um so mehr als keine andere linke Gruppierung in Sicht ist, die mit ihm konkurrieren könnte. Und Erfolg hat – wie man weiß – keine geringe Anziehungskraft. Die linken Intellektuellen, die seit kurzem auch von Kaczyński verzaubert sind, haben also etwas zum Nachdenken.

Während Napieralski sich mutig der alten Leader entledigen kann, denn die erste Runde hat den Ausklang des Einflusses der alten SLD-Führung eingeleitet. Cimoszewicz hat Komorowski unterstützt, aber ohne Erfolg. Ebenso wenig werden mögliche Erklärungen seitens Aleksander Kwaśniewskis keine größere Bedeutung bekommen, der angekündigt hat, dass keiner, der Träger der Idee einer Vierten Republik ist, seine Stimme bekommen wird. Alles deutet darauf hin, dass nicht sie heute die Hauptakteure sind, und dass Napieralski seinen eigenen Weg zur linken Wählerschaft gefunden hat. Punkte für seine Seite bringt in immer höherem Maße die Jugend ein. Sie ist pragmatisch und holt Slogans und Postulate im gegebenen Moment hervor oder verwirft sie.

Die Ressourcen des Marschalls

Vor der Stichwahl ist Bronisław Komorowski statistisch noch immer in der besseren Situation. Er hat 5 Prozent mehr und größere Ressourcen, um potentielle Stimmen abzuschöpfen. Diese Ressourcen bestehen zweifelsohne zum Teil aus Napieralskis Wählern, obwohl schwer zu schätzen ist, wie groß diese Gruppe sein wird. Vor wenigen Wochen haben über 80 Prozent der Wähler der Linken ihre Unterstützung für Komorowski erklärt, die Hochrechnungen am Wahlabend haben gezeigt, dass es weniger als 70 Prozent sind.

Zu den Ressourcen des Marschalls zählen die Wähler von Andrzej Olechowski (seine Niederlage ist gleichzeitig ein Fiasko für Paweł Piskorskis Idee, eine neuen Zentrumspartei aufzubauen), vielleicht teilweise die von Janusz Korwin-Mikke, obwohl es scheint, dass sie eher nicht wählen gehen werden oder auf eine politische Führung setzen, wie sie Kaczyński anbietet.

Vielleicht unterstützt ein Teil der Wähler der Bauernpartei Komorowski, der auf dem Lande recht gute Ergebnisse erzielt hat (ähnlich übrigens wie Grzegorz Napieralski, was keine kleine Überraschung war), aber für die PSL-Wähler ist traditionell die zweite Wahl PiS. Außerdem sind es im Falle dieser Kandidaten unbedeutende Mengen, die nicht entscheidend sind. Komorowski steht also ein mühevolles Zusammenkratzen von Stimmen bevor. Er hat einen Trumpf in Gestalt von Donald Tusk, der sich in der ersten Runde darum bemüht hat, Regierung und Wahlen voneinander zu trennen, besonders weil die Versuche, Komorowski auf die Anti-Hochwasser-Dämme zu hieven, in einer medialen Niederlage des Kandidaten endeten. Tusks Rolle besteht eher darin, die Bedeutung dieser Wahlen bewusst zu machen, also die Möglichkeit, dass die Politik des unaufhörlichen Nahkampfes – wie während der Präsidentschaft von Lech Kaczyński, also  dass die ewigen Streitigkeiten und die Entmündigung der Regierung wiederkehren könnten.

Tusk hat dies in der vergangenen Woche versucht, als er deutlicher formulierte, was bei diesen Wahlen tatsächlich auf dem Spiel steht. Komorowskis Gegner ist dennoch die orientierungslose PO und die noch vor der ersten Runde sichtbare Betroffenheit über die dem Kandidaten zugeschriebenen oder tatsächlichen Patzer sowie der fehlende Glaube an einen überzeugenden Sieg, der erst in der letzten Wahlkampfwoche zurückgekehrt ist. Die PO schien sich zu sagen: „Irgendwie schaffen wir es schon bis zur Stichwahl“. Dabei ist „irgendwie schaffen“ nun nicht mehr angebracht. Dieser Kampf verlangt eine komplett andere Philosophie einen anderen Stil, andere Mittel, vielleicht auch andere Ratgeber und Organisatoren.

Die Ressourcen des Vorsitzenden

Kaczyński hat scheinbar geringere Wähler-Ressourcen. Er hat seine Partei an die rechte Wand gedrückt, davon zeugt das schlechte Ergebnis von Marek Jurek. Dieser rechten Wählerschaft kann er sich sicher sein, die hat sowieso keine Wahl. Er kann auch auf mehr Engagement der Kirche zählen. Die Stichwahl wird allerdings zeigen, ob es ihm gelingt, das Zentrum zu gewinnen und eventuell neue, anspruchsvolle Wähler zu aktivieren. Lech Kaczyński hat 2005 dank der Unterstützung von Andrzej Lepper und dessen disziplinierter und zahlreicher (10 Prozent der Stimmen) Wähler gewonnen. Jetzt ist es schwer vorstellbar, dass Lepper dazu aufruft, für seinen Feind zu stimmen, dennoch bleibt unklar, was seine Wähler tun werden.

Entscheidend kann also der Ablauf des Wahlkampfes selbst sein, die direkten Debatten der Kandidaten und aufgezwungene Streitthemen, worin die PiS eine große Geschicklichkeit beweist, indem sie die PO dazu zwingt, sich permanent zu distanzieren, und ihr nicht gestattet, eigene Themen in die Debatte einzubringen. Kaczyński hat zwar von zwei Visionen Polens gesprochen, aber er hat nicht gesagt, wie er sie jetzt sieht. Wenn es die Vierte Republik nicht mehr gibt, was ist dann? Was bedeutet „ein starker Staat“? Was bedeutet „ernste Politik“?

Solche Slogans kündigen die Rückkehr zu dem an, was es bereits gab, denn schließlich ist kein anderes politisches Projekt geboren worden. Der Bürgerplattform und ihrem Kandidat wird die ihnen zugeschriebenen Absicht vorgehalten werden, das Gesundheitswesen zu privatisieren. Es wird das Motiv des solidarischen Polens wieder auftauchen, sicher kehrt auch die Frage nach der Verantwortung für die Katastrophe bei Smolensk wieder, und besonders die Frage nach der Verantwortung dafür, dass die Ermittlungen den Russen übertragen wurden (aber auch im weiteren Kontext die Streitigkeiten über die Außenpolitik, die Kriege und die Flugzeuge). Das alles wird den Eindruck erwecken, Tusk, Komorowski und die gesamte regierende Fraktion seien verantwortlich für das, was bei Smolensk passiert ist. In derartigen Verdrehungen bringt es die PiS zur Meisterschaft. Denn die Emotionen, die mit dieser Katastrophe verbunden sind, wirken weiterhin zu Gunsten Kaczyńskis.  Sie manifestieren die Vision seiner Verwandlung, wecken Mitgefühl und die Überzeugung, dass diese Präsidentschaft nach seinem Bruder ihm einfach zusteht.

Kaczyński selbst hat auch die Abrechnung mit den Aktivitäten zur Vorbeugung von Hochwasser und zur Beseitigung seiner Folgen angekündigt. Er besitzt sämtliche Werkzeuge, um dies wirkungsvoll zu tun. Menschliches Unglück verkauft sich in den Medien gut und das öffentliche Fernsehen nimmt alles, was man ihm vorwirft oder einfach befiehlt. Es steht eine durchaus machtvolle mediale Front bereit, die von der PO bagatellisiert wurde, die sich aber jetzt sehr gern und mit großem Engagement für den PiS-Kandidaten einsetzt.

Die Atmosphäre und die gesellschaftlichen Stimmungen kommen Kaczyński zugute, deshalb muss die PO der PiS auf den Fersen bleiben, trotz des formalen, von der Staatlichen Wahlkommission errechneten Vorsprungs ihres Kandidaten. Es wird brenzlig. Und wenn es brenzlig wird, fühlt sich die PiS wie ein Fisch im Wasser. Aber – sagen wir es noch einmal – noch ist alles möglich, selbst Bronisław Komorowskis Sieg.

Der Text erschien  in der Polityka Nr. 26 vom 23.06.2010 | Übersetzung: Antje Ritter-Jasinska | Redaktion: Paul-Richard Gromnitza |

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